Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 23./24. Januar 1999

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"Datenscheckheft neu aufgelegt" MoPo 23.1.99 S. 12

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"Streit über Speicheltests / Düsseldorfer Datenschützerin Sokol kritisiert 'Rasterfahndung'
Nach dem niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Gerhard Dronsch hat jetzt auch seine nordrhein-westfälische Kollegin Bettina Sokol schwere Bedenken gegen die von der Polizei vorgenommenen Massenspeichelproben erhoben. ... Nach Auffassung der Düsseldorfer Datenschutzbeauftragten Sokol kommen Speicheltests dieser Größenordnung 'Rasterfahndungen' gleich, bei denen viele Unschuldige unter 'sozialem Druck' gezwungen würden, ihre Unschuld zu beweisen. Diese Umkehr der Beweislast sei ein Verstoß gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien, wonach der Staat jedem Verdächtigen seine Schuld beweisen müsse. Erschwerend komme noch hinzu, daß diese problematischen Speicheltests 'bislang nur' Identifizierungszwecken dienten, doch könne man angesichts der rasanten Forschung bei der Auswertung der DNA 'überhaupt nicht wissen, was demnächst alles möglich ist'. Deswegen seien auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen stark berührt, erklärte Bettina Sokol in Interviews. Ihre Thesen hat jetzt der Chef des Düsseldorfer Landeskriminalamtes, Hartmut Rohner, für 'schlichtweg falsch' erklärt. ... Die offen auf freiwilliger Basis durchgeführten DNA-Reihenuntersuchungen seien mit Rasterfahndungen nicht vergleichbar, bei denen ein Datenabgleich ohne Wissen der Betrofenen erfolge, ... . ... Im übrigen würden die Speichelproben aller Unschuldigen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz sofort vernichtet. ... Intern hieß es dazu noch im Landeskriminalamt, man sei 'fassungslos über die an den Haaren herbeigezogenen' Argumente Sokols. Wenn man deren Empfehlungen tatsächlich folge, werde solcher 'Datenschutz zum Täterschutz'." Welt 23.1.99

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"Das Patientengeheimnis ist nicht mehr sicher / Gefahren für Schweigepflicht und Datenschutz in der Medizin"
... 'Die ärztliche Schweigepflicht ist heute durchlöchert wie ein Schweizerkäse', hieß es beim 22. Symposium für Juristen und Ärzte der 'Kaiserin-Friedrich-Stiftung für das ärztliche Fortbildungswesen' in Berlin, ... . Was der Arzt vom Patienten vertraulich erfährt, muß er für sich behalten, denn sonst kann kein heilsames Vertrauensverhältnis entstehen, betonte der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob. ... Unkenntnis der Regelungen über Schweigepflicht und Datenschutz scheint unter Ärzten wie Patienten, Behörden wie Versicherungen weit verbreitet zu sein. ... Auch die Ärzte wurden von den Juristen gewarnt, ihren Patienten einfach irgend welche Formulare zur Unterschrift vorzulegen, ohne sie vorher gründlich über die möglichen Folgen der Freigabe ihrer intimsten Daten aufzuklären. 'Der Patient muß wissen, zu welchem Zweck seine Daten weitergegeben werden', sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Sonst gilt die Unterschrift nicht. ... Manche Ärzte wissen offenbar gar nicht, was in der (Muster-)Berufsordnung steht: 'Der Arzt hat dem Patienten auf dessen Verlangen grundsätzlich in die ihn betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren; ausgenommen sind nur diejenigen Teile, welche subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen des Arztes enthalten.'" Tsp 24.1.99 S. 27

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"Schlechte Zeiten für Sozialamts-Betrüger / Das neue Computerprogramm 'Basis 3000' ist mit anderen Bezirksämtern vernetzt - und wirft automatisch 'Schwarze Listen' aus
... Das ... angewendete Programm 'Prosoz' ermögliche die Erstellung interner Listen über die Fallbearbeitungen mit den genauen Daten der Bedürftigen. Allerdings müßten die Daten von den Mitarbeitern auf ihre Validität geprüft werden. Außerdem sei es mit diesem Programm nicht möglich, die insgesamt 10 000 'Kunden' des Sozialamtes nach 'Verdächtigkeit' zu sortieren - beispielsweise mit einer Liste, die besonders häufig zum Abholen von Geldern erschienene Personen aufzählt. Oder solche, die wie der Türke zu oft wegen nicht näher spezifizierter 'Beihilfen' vorstellig werden. ... Am Montag stellt Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) das neue Programm für die Sozialämter vor: mit 'Basis 3000' soll alles besser werden. 'Die Programmierer gehen auf unsere individuellen Wünsche ein', so Sozialstadträtin Vogelsang. Außer der erwähnten vollautomatischen Ausgabe von 'schwarzen Listen' erhofft sich die Politikerin vor allem von der Vernetzung mit den Rechnern anderer Bezirksämter Verbesserungen bei der Identifizierung von Sozialbetrügern. 'Dann wird es nicht mehr möglich sein, an drei Ämtern gleichzeitig Sozialhilfe zu kassieren.' Bis die Betrüger-Daten jedoch wirklich durch den Berliner Behörden-Draht fließen, wird noch viel Wasser die Spree herunterfließen ... ." Welt 23.1.99

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"Brüsseler Spitzel / Hinter verschlossenen Türen plant die EU ein länderübergreifendes ABHÖRNETZ, mit dem sie E-Mails, Web-Telefonate und Faxe bespitzeln kann. Datenschützer und Politiker sind entsetzt
... Arbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit des EU-Rats. ... In einem internen Papier mit dem mysteriös klingenden Namen Enfopol fordert die Arbeitsgruppe, daß Zollämter und Geheimdienste auf den gesamten Fernmeldeverkehr zugreifen dürfen. ... So sollen die Abhörschnittstellen jedes EU-Landes jedem anderen EU-Mitgliedsstaat die Fernüberwachung ermöglichen. ... Nicht genug damit, daß die EU alles über ihre Bürger wissen möchte, sollen auch noch die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland mitlauschen dürfen. ... Daß sich anhand der ausspioniereten Einzeldaten 'detaillierte Persönlichkeitsbilder' der Überwachten erstellen lassen, beunruhigt den schleswig-holsteinischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Helmut Bäumler. Der 'Datenhunger' der EU-Experten gehe so weit, daß sie Daten zu den Internet-Domain-Namen erheben wollen, um Website-Bastler zu identifizieren." com!online 2/99 S. 24 ff.

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"Der Innensenator schließt aus, der Generalstaatsanwalt prüft, der Justizsenator schweigt / Manipulierten Polizei und Justiz Computer, um Kollegen zu schützen? Dieser Vorwurf soll geklärt werden - doch der Innenausschuß strich das Thema von der Tagesordnung
... Obwohl die Namen der beschuldigten Polizisten bekannt waren, wurden sie nicht in den Computer eingetragen, in dem alle Namen von Beschuldigten gespeichert sind. Auch im Computer der Staatsanwaltschaft tauchen die Namen der Polizisten nicht auf." Tsp 23.1.99 S. 10

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"Freistellungsaufträge / Gläserne Sparkonten
... Bislang mußten die Banken lediglich angeben, in welcher Höhe ein Freistellungsauftrag für ein bestimmtes Konto oder Depot erteilt wurde. Künftig jedoch, so heißt es im neuen Paragraphen 45 d des Einkommensteuergesetzes, müssen sie auch die Höhe des tatsächlich ausgeschöpften Freibetrags dem Bundesamt für Finanzen melden." FINANZtest 2/99 S. 11

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"Kryptographie und die Kraft des Faktischen / Die Sorgen des Bundeswirtschaftsministeriums sind nicht geringer geworden / US-Regierung will nur schwache Verschlüsselung zulassen
... Im Frühjahr will das Bundeswirtschaftsministerium Nägel mit Köpfen machen. Anfang Februar soll ein Bericht zur Kryptopolitik vorgestellt weden, der die Bedeutung der Verschlüsselungsmechanismen für die Wirtschaft auslotet. Wenig später will das Wirtschaftsressort zusammen mit dem Innen- und Justizministerium Kryptoguidelines mit 'liberalem Duktus' verabschieden. ... Doch selbst wenn Regierungen weltweit noch keine Einigung im Bereich Key Recovery gefunden haben, so könnte die Privatwirtschaft in 'vorauseilendem Gehorsam' die von der US-Regierung gewünschten Fakten schaffen: Zahlreiche Kryptoausrüster beugen sich bereits den 'Standards' der US-Administration, um den bedeutenden amerikanischen Markt nicht zu verlieren. ... 'Das Referenzprodukt ist Lotus Notes von IBM', weiß Andy Müller-Maguhn, Pressesprecher des CCC. ... ...wird momentan die gesamte Bundeswehrverwaltung mit Lotus Notes ausgerüstet. ... Auch die Deutsche Bank befriedigt das Austauschbedürfnis ihrer Mitarbeiter mit einem Intranet auf der Grundlage des Groupware-Standards. Gegen 'Gelegenheitslauscher' reiche der Verschlüsselungsschutz, den Lotus Notes biete, ... . ... Key Recovery ist wie letztlich jede Technologie für viele Zwecke zu gebrauchen. In den USA gilt die gesamte Kommunikation von Mitarbeitern während ihrer Arbeitszeit als Firmeneigentum. Kaum ein Unternehmenschef bringt daher Verständnis für einen Angestellten auf, der sich nicht in seine Email schauen lassen will." Tsp 24.1.99 S. 30

"Frankreich verschlüsselt
Premierminister Lionel Jospin hat am Dienstag in Paris ein Aktionsprogramm vorgestellt, um den Rückstand Frankreichs bei der Nutzung des Internets aufzuholen. ... Die Verschlüsselung elektronischer Post sei eines der wesentlichen Mittel, um die Kommunikation und das Privatleben zu schützen und angesichts zunehmender elektronischer Spionage dringend geboten. Damit ändert die französische Regierung ihre bisherige Haltung. Frankreich hatte 1996 ein Gesetz erlassen, das die Computer-Benutzer zwang, ihren Schlüssel bei den Sicherheitsbehörden zu hinterlegen. Wer kryptographische Verfahren mit Schlüsseln über 40 Bit benutzte, dem drohten bis zu sechs Monate Haft. Diese Vorschrift wird jetzt abgeschafft, weil sie das größte Hindernis nicht nur für die Bürger beim Schutz ihrer Privatsphäre, sondern auch für den E-Commerce sei." Tsp 24.1.99 S. 30

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"Behörde fordert 'Ariernachweis' / PDS-Anfrage zu Schikane im Landeseinwohneramt
... Auskunft will man vom Senat zu befremdlichen Vorgängen um die Verlängerung des deutschen Personalausweises und des ebenso deutschen Reisepasses einer Berlinerin. ... Seit 27 Jahren lebt die gebürtige deutsche Staatsbürgerin in der Bundesrepublik als Kind von Übersiedlern, die keinen Einbürgerungsantrag stellen mußten. ... ...soll die Frau den Berliner Beamten - unabhängig von der mit Geburtsurkunde und Ausweis bestätigten Identität - zusätzlich einen 'Abstammungsnachweis' beibringen. ... ...Aussage des Einwohneramtes bestätigt, daß die Staatsangehörigkeit laut Meldegesetz zu überprüfen sei." ND 23./24.1.99 S. 9

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"PRO & CONTRA / Sollen Ämter über Straftäter in der Nachbarschaft Auskunft geben?
Staakener Eltern machen mobil: Sie wandten sich öffentlich gegen die Justiz, weil in ihrer Nachbarschaft zwei wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern vorbestrafte Männer leben sollen. In einigen Gemeinden der USA können Bürger sich informieren, ob in ihrem Viertel wegen solcher Delikte Vorbestrafte wohnen. Haben Anwohner ein Recht, dies zu erfahren - oder wird dadurch die Privatsphäre von Menschen zu Unrecht verletzt?" Tsp 24.1.99 S. 10

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